Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: 01. Juni 2024
§ 1 Geltungsbereich / Allgemeines
B2B GmbH, Albert-Einstein-Str. 9, 30926 Seelze – www.Loeschdienst24.de
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für Geschäftsbeziehungen zwischen der B2B GmbH (im Folgenden „“) und ihren Kunden. Die AGB des Auftragnehmers werden mit Vertragsschluss verbindlich.
2. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Auftragnehmer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
3. Der Kunde bestätigt, dass er als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB und nicht als Verbraucher handelt.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
1. Der Vertrag kommt zustande, sobald der Kunde das Angebot des Auftragnehmers mündlich oder in Textform annimmt. Die schriftliche Bestätigung erfolgt per E-Mail. Bevollmächtigungen von Mitarbeitern wirken für und gegen den Kunden.
2. Mit Vertragsannahme akzeptiert der Kunde die AGB des Auftragnehmers.
3. Vertragssprache ist Deutsch. Der Vertragstext wird datenschutzkonform gespeichert.
§ 3 Zahlungsbedingungen
1. Der Auftragnehmer stellt nur erfolgreiche Löschungen in Rechnung. „“ bedeutet, dass die Bewertung von der Plattform entfernt oder nicht mehr öffentlich sichtbar ist. Die Zahlung erfolgt per Überweisung.
2. Die Zahlungsfrist ergibt sich aus der Rechnung, ansonsten gilt eine Frist von 10 Tagen. Bei Verzug fallen Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz pro Jahr an. Rücklastschriftgebühren trägt der Kunde.
3. Weitergehende Schadensersatzansprüche neben den Verzugszinsen bleiben vorbehalten.
4. Eine Aufrechnung ist nur mit anerkannten, unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig. Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur aus Gegenansprüchen desselben Vertragsverhältnisses zu.
5. Der Auftragnehmer kann Forderungen gegen Kunden in Deutschland und der EU an die abcfinance GmbH, Kamekestr. 2-8, 50672 Köln abtreten. Die Abtretungsanzeige erfolgt bei Vertragsschluss. Zahlungen an die abcfinance GmbH wirken schuldbefreiend; die Bankverbindung wird bei Vertragsschluss mitgeteilt.
§ 4 Leistungen / Pflichten bei der Bewertungslöschung
1. Der Auftragnehmer schuldet ausschließlich die Einreichung des Löschantrags, nicht den Löscherfolg.
2. Der Kunde ist zur Mitwirkung verpflichtet und stellt alle erforderlichen Informationen in verarbeitbarer Form bereit. Die Übermittlung rechtswidriger Inhalte ist untersagt.
3. Der Auftragnehmer darf technische Subunternehmer einsetzen. Die Beauftragung eines Rechtsanwalts erfolgt nur auf ausdrückliche schriftliche Anweisung des Kunden und begründet ein eigenständiges Mandatsverhältnis. Teilleistungen sind zulässig.
4. Der Auftragnehmer wählt geeignete nicht-juristische Maßnahmen (Plattformmeldung). Juristische Maßnahmen erfordern die ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Kunden.
5. Löschanträge werden in angemessener Frist eingereicht. Wann und ob eine Löschung erfolgt, entscheidet allein die Plattform. Vergütungsansprüche entstehen nur durch die tatsächliche Löschung, nicht durch den Zeitpunkt.
6. Ein konkreter Erfolg wird ausdrücklich nicht garantiert.
7. Die rechtliche Zulässigkeit der Löschanträge liegt in der Verantwortung des Kunden. Eine juristische Einzelfallprüfung erfolgt durch den Auftragnehmer nicht.
8. Für rechtliche Auseinandersetzungen zwischen Kunden und Verfassern infolge einer Löschung übernimmt der Auftragnehmer keine Verantwortung.
9. Werden gelöschte Bewertungen vom Verfasser erneut auf derselben oder einer anderen Plattform veröffentlicht, schuldet der Auftragnehmer keinen erneuten Löschantrag. Der Kunde bleibt zur Zahlung verpflichtet, kann aber einen neuen Auftrag erteilen.
10. Auftragnehmer und Kunde vereinbaren abweichend von § 667 BGB: Der Kunde kann keine Herausgabe der Korrespondenz mit Plattformen oder Dritten verlangen. Rechte aus § 666 BGB bleiben unberührt. Von Google übermittelte Texte sind ausgenommen und beschränken sich auf die Weiterleitung der vom Kunden bereitgestellten Angaben.
§ 5 Haftung des Auftragnehmers
1. Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, ausgenommen sind: Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit, Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten sowie vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen des Auftragnehmers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Wesentliche Pflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragszwecks erforderlich ist.
2. Die Haftung für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden bei einfacher Fahrlässigkeit begrenzt. Ansprüche aus Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit bleiben unberührt.
3. Eine Haftung für entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen.
4. Die Haftungsbegrenzungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers, soweit Ansprüche direkt gegen sie geltend gemacht werden.
§ 6 Geheimhaltung zwischen den Parteien
1. „“ sind alle geschäftlichen Informationen, Unterlagen und Aufzeichnungen, die zwischen den Parteien ausgetauscht werden.
2. Beide Parteien verpflichten sich zur Vertraulichkeit und verwenden die Informationen ausschließlich für die Vertragsdurchführung und den vereinbarten Zweck.
3. Beide Parteien verpflichten Mitarbeiter und Dritte mit Zugang zu den Geschäftsvorgängen zur Geheimhaltung.
4. Die Geheimhaltungspflicht gilt nicht für Informationen, die: bei Vertragsschluss bereits bekannt waren; ohne Verletzung der Geheimhaltungspflicht veröffentlicht wurden; ausdrücklich schriftlich freigegeben sind; rechtmäßig von Dritten ohne Geheimhaltungspflicht erlangt wurden; unabhängig und ohne Zugang zu vertraulichen Informationen entwickelt wurden; oder aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Pflichten offengelegt werden müssen.
§ 7 Datenschutz
1. Die Speicherung personenbezogener Daten erfolgt nach BDSG und DSGVO. Der Kunde stimmt der Datenspeicherung im Rahmen dieser Gesetze zu. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur, wenn die Vertragsdurchführung dies erfordert oder eine ausdrückliche Einwilligung vorliegt.
2. Übermittelt der Kunde Daten Dritter (Kunden, Mitarbeiter), bestätigt er, deren Einwilligung eingeholt zu haben, und stellt den Auftragnehmer von Ansprüchen Dritter frei.
3. Die Rechte der Betroffenen umfassen: Widerruf nach Art. 7 Abs. 3 DSGVO; Auskunft / Bestätigung nach Art. 15 DSGVO; Berichtigung nach Art. 16 DSGVO; Löschung („“) nach Art. 17 DSGVO; Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 DSGVO; Datenübertragbarkeit nach Art. 20 DSGVO; Widerspruch nach Art. 21 DSGVO; Ausnahme von automatisierten Entscheidungen nach Art. 22 DSGVO; Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde nach Art. 77 DSGVO.
4. Die Geltendmachung dieser Rechte erfolgt per E-Mail an den Auftragnehmer oder per Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde.
5. Der Auftragnehmer trifft angemessene technisch-organisatorische Maßnahmen zum Schutz personenbezogener Daten und zur Minimierung von Risiken für Betroffene.
§ 8 Vollmachtserteilung
Verlangen Plattformbetreiber für die Löschung eine Vollmacht, hat der Kunde diese dem Auftragnehmer zu erteilen.
§ 9 Schlussbestimmungen und Salvatorische Klausel
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Vorschriften und Gerichtsstandsbeschränkungen bleiben unberührt.
2. Gerichtsstand und Erfüllungsort für Streitigkeiten ist der Sitz des Auftragnehmers in Seelze, Deutschland.
3. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit des Vertrages nicht; gesetzliche Vorschriften treten an die Stelle unwirksamer Klauseln. Würde die Unwirksamkeit eine Partei unzumutbar benachteiligen, wird der gesamte Vertrag unwirksam.
